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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Apfel Programm Marketing GmbH (im Folgenden Verwender).

 

§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

 

(1) Die nachfolgenden Klauseln binden die Nutzer der Serviceleistungen des Verwenders für alle laufenden und zukünftigen Rechtsbeziehungen. Der Nutzer erklärt mit seinem Einverständnis, dass er den Inhalt der Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und erklärt sich mit deren Verbindlichkeit einverstanden. Etwaige von den Nutzern verwendete abweichende und/oder entgegenstehende Regelungen sind unter allen Umständen  unwirksam. Sie können nur durch ausdrücklich individualvertragliche Vereinbarung vorliegende allgemeine Bedingungen abändern oder ergänzen.

 

(2) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den mit den Nutzern geschlossenen individualvertraglichen Vereinbarungen.

 

(3) Mit Betätigung des Kunden Log Ins erklärt der Kunde seine Kenntnisnahme sowie sein Einverständnis mit den Geltungen der allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen.

 

§ 2 Leistungen des Verwenders

 

(1) Der Verwender stellt seinen Kunden über die Internetplattformen senderinfo.de und Bilddatenbank die bei ihm vorhandenen und gesammelten Daten über TV-Sender und deren aktuellen Programminhalte  individuell abrufbar zur Verfügung. Die für den Kunden verfügbaren Daten richten sich nach den individuell getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und beziehen sich ergänzt durch vorliegende Nutzungsbedingungen insbesondere auf Senderlogo, Trailer sowie Bildmaterial einzelner Sender und von denen ausgestrahlter Sendungen.

 

(2) Der Zugang zu den bei dem Verwender verfügbaren Daten wird nur solchen Kunden gewährt, welche bereits individualvertragliche Beziehungen zu APM besitzen. Inhaltlich geschuldete Leistungen von APM sind dabei den diesem Nutzungsrecht zugrunde liegenden vertraglichen Beziehungen zu entnehmen und werden durch dieses Regelwerk nicht begründet, sondern konkretisiert und ergänzt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger Vergütungs- und Haftungsansprüche des Verwenders.

 

(3) Zur Nutzung der Plattform richtet der Verwender dem Kunden einen individuellen Zugang, bestehend aus Loginnamen und Kennwort ein.

 

(4) Der Zugang zu der Plattform richtet sich individuell nach den zwischen dem Verwender und dem Nutzer zu Grunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen.

 

§ 3 Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials

 

(1) Der Kunde der Datenbank des Verwenders anerkennt die Tatsache, dass alle bereitgestellten Informationen in Form von Logos, bewegtem und unbewegtem Filmmaterial sowie Audiomaterial und sonstigen Daten und Inhalte grds. dem Schutz des Urheberrechts und sonstiger Schutzrechte untersteht und anerkennt das Eigentum des jeweiligen Senders bzw. dahinter stehender Dritter hieran. Er verpflichtet sich zur Einhaltung aller damit in Verbindung stehender Schutzrechte. Grundlage der Verwendung der bereitgestellten Daten sind die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verwender und dem Kunden auf der einen Seite sowie die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kunden des Verwenders  und Drittanbieter der jeweiligen Inhalte. Nur ergänzend kann dabei auf die vertraglichen Beziehungen des Verwenders mit Dritten zurückgegriffen werden.

 

(2) Es gelten daher die in den jeweiligen vertraglichen Beziehungen getroffenen Vereinbarungen zu den Schutz- und Urheberrechten, welche nachfolgend erweitert und konkretisiert werden.

 

(3) Der Kunde darf die bereitgestellten Inhalte nur nach Freigabe durch den Verwender in tagesaktuellem Bezug zur Ausstrahlung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Eigentumsrechte und den jeweiligen Lizenzumfang, wie er dem Verwender eingeräumt wurde einzuhalten und nur in dem jeweils gleichen Umfang, wie mit dem Verwender vertraglich vereinbart, davon Gebrauch zu machen. Darüber hinaus bindet sich der Nutzer auch an die Nutzungsbedingungen  der Rechteinhaber. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, welche geeignet sind, Schutzrechtshinweise auf dem ihm überlassenen Material zu verändern, zu beseitigen oder zu unterdrücken. Er anerkennt seine Obliegenheit, deutlich das Senderlogo sowie das Copyright bei der Nutzung des Materials hervorzuheben.

 

(4) Der Verwender räumt dem Nutzer das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die im Vertrag vereinbarten Inhalte des Verwenders zu nutzen.

 

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Veränderungen, Vervielfältigungen, Verbreitungen, dauerhafte Speicherungen und sonstige Nutzungen, welche den Schutz- und Urheberrechten der Rechteinhaber widersprechen, zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, jegliche Unbrauchbar- oder Unkenntlichmachung von Hinweisen auf die Eigentumslage zu unterlassen.

 

(6) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Verwender, jegliche Weitergabe der über diese Plattform bezogenen Inhalte zu unterlassen.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Nutzer

 

(1) Rechte und Pflichten des jeweiligen Nutzers richten sich vorrangig nach den zu Grunde liegenden individualvertraglichen Regelwerken.

 

(2) Durch vorliegendes Klauselwerk anerkennt der Nutzer seine Verpflichtung, sämtliche technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Verwender die ermittelten und vorgehaltenen Daten und Inhalte zur Verfügung stellen kann. Störungen, welche im Bereich der Verbindung von Rechner und Server auftreten, sind dem Verantwortungs- und Haftungsbereich des Nutzers zuzurechnen.

 

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Schutz- und Urheberrechte in dem o.g. Umfang zu beachten und einzuhalten. Der Nutzer stellt den Verwender von jeglichen Forderungen Dritter, insbesondere von Schutz- und Urheberrechtsinhabern frei, welche auf einem diesen Verhaltensvorschriften zuwiderlaufenden Verhalten des Nutzers beruhen. Den Nutzer trifft diesbezüglich ein Entlastungsbeweis.

 

(4) Für den Fall der Beendigung des Vertrages verpflichtet sich der Nutzer, alle ihm durch den Verwender überlassenen Daten und Inhalte von Dritten umgehend zu löschen und nicht weiter zu verwenden.

 

(5) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, die ihm durch den Verwender zur Verfügung gestellten Inhalte nur in dem durch den jeweiligen Vertrag eingeräumte Nutzungsmöglichkeit zu gebrauchen. Ist dieses Ziel erreicht, bzw. kann dieses Ziel nicht mehr erreicht werden, ist der Nutzer verpflichtet, die Inhalte nicht weiter zu nutzen und ggfs. unwiderruflich zu löschen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten des Verwenders

 

(1) Rechte und Pflichten des Verwenders richten sich vorrangig nach den zu Grunde liegenden individualvertraglichen Regelwerken.

 

(2) Verletzt der Nutzer eine ihm nach §§ 3 und 4 der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen treffende Obliegenheit, so ist der Verwender zur umgehenden Sperrung des Zugangs zu den Online-Diensten des Verwenders berechtigt. Der Verwender ist in diesem Falle nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

 

(3) Der Verwender überlässt dem Nutzer Informationen und Daten zu allen vom Verwender gesammelten und vorgehaltenen Daten von Pay- und Free TV-Sender im aktuellen Zeitraum. Diese Daten sind insbesondere solche zu Sendernamen, Kurztexte mit Senderbeschreibungen, Actiontitle, Senderlogo, Website des Senders, sowie bewegtem und unbewegtem Bildmaterial zu aktuellen Sendeereignissen der jeweiligen TV-Sender.

 

(4) Dem Nutzer ist bekannt, dass der Verwender keine eigenen Inhalte zur Verfügung stellt, sondern Inhalte von Dritten. Der Verwender haftet daher nicht für Fehler in der Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit solcher Drittinhalte. Auch übernimmt der Verwender keine Gewährleistung für technische Probleme und Schäden welche dem Nutzer durch den Download solcher Inhalte entstehen.

 

(5) Der Verwender garantiert eine telefonische Betreuung zu den üblichen Geschäftszeiten werktäglich von 9:00 – 17:00 Uhr oder per E-Mail unter freigabe@remove-this.apfeltv.de. Dies gilt nicht für urlaubs- bzw. krankheitsbedingte Abwesenheit.

 

(6) Der Verwender stellt nur die von ihm gesammelten und gespeicherten Daten zur Verfügung und ist zu einer weitergehenden Bereitstellung von Inhalten nicht verpflichtet. Auf Anfrage des Nutzers sammelt der Verwender weitergehendes Sendermaterial auf Grundlage individualvertraglicher Vereinbarungen.

 

(7) Der Verwender bietet die Inhalte nur in dem Umfang an, in welchem sie ihm durch die jeweiligen TV-Sender zur Verfügung gestellt werden. Rufen die TV-Sender einzelne Inhalte zurück, besteht kein Anspruch des Nutzers gegenüber dem Verwender auf Bereitstellung solcher Inhalte durch den Verwender.

 

(8) Der Nutzer anerkennt das Recht des Verwenders, etwaige von den TV-Sendern erhobene Lizenzgebühren auf den Nutzer zu übertragen.

 

§ 6 Haftung

 

(1) Die Haftung des Verwenders unterliegt vorrangig den individualvertraglichen Regelungen, welche dieser mit dem jeweiligen Nutzer unterhält. Nachrangig gelten die nachfolgenden Regelungen als Ergänzung, soweit sie den individualvertraglichen Regelungen nicht entgegenlaufen.

 

(2) Im Verhältnis zu Dritten haftet der Verwender wegen Verletzung von Schutz- und Eigentumsrechten nur insoweit, wie die Verletzung nicht auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen ist. Der Nutzer stellt den Verwender  von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Verwender wegen unberechtigter Nutzung von Daten und Informationen durch den Nutzer geltend gemacht werden.

 

(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass sich der Verwender zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Pflichten verschiedener Subunternehmer bedient. Insbesondere ist dem Nutzer bekannt, dass sich der Verwender zur Bereitstellung der Bilddatenbank einer Software der DMB GmbH Deutsche Mailbox, Saarlouis, bedient. Der Verwender haftet dem Nutzern daher nicht wegen Störungen und Mängel, welche in den Verantwortungsbereich diese Dritten oder sonstiger vergleichbarere Dritter fällt.

 

(4) Der Verwender haftet nicht wegen Unmöglichkeit der Leistung vertragsgegenständlicher Inhalte, soweit er diese nicht zu vertreten hat. Dies gilt im Besonderen für die Nichterlangung der Freigabe durch Dritte und für den Fall, dass das zur Verfügung gestellte Material nicht den Anforderungen der Nutzer entspricht, sofern die Qualitätsmängel nicht im Einflussbereich des Verwenders liegen, sondern im Einflussbereich der vom Verwender beauftragten Subunternehmer.

 

(5) Ein Zurückbehalt der vereinbarten Vergütung in den zuvor genannten Fällen  
ist unzulässig.

 

§ 7 Datenschutz, Geheimhaltung

 

(1) Soweit der Verwender bei der Verwendung dieser Plattform durch den Nutzer personenbezogenen Nutzerdaten erhebt, verpflichtet sich der Verwender diese nicht an Dritte weiterzugeben.

 

(2) Die Login-Daten sowie die bei dem Verwender für den jeweiligen Login hinterlegten nutzerbezogenen Daten werden vom Verwender gespeichert und von APM im Falle einer Verletzung dieses Vertrages zu Lasten Dritter an den jeweiligen Dritten weitergegeben sowie zur sonstigen Verfolgung von Verletzungen dieses Vertrages sowie den etwaigen individualvertraglichen Regelungen verwendet.

 

(3) Im Übrigen verpflichtet sich der Verwender zur Einhaltung der aktuellen Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes und aller sonstigen damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Regelungen.

 

(4) Der Verwender weist ausdrücklich auf die Sicherheitslücken bei der Datenübertragung im Internet hin. Für hieraus resultierende Beeinträchtigungen, Störungen und sonstige aus der Datenübertragung resultierende Schäden ist eine Haftung des Verwenders ausgeschlossen.

 

(5) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Website des Verwenders Google Analytics benutzt. Durch die Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer daher mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der durch Google vorgesehenen Art und Weise einverstanden. Eine missbräuchliche Verwendung seiner personenbezogenen Daten, welche auf den Service Google Analytics zurückzuführen ist, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Verwenders.

 

(6) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Verwender, die ihm zur Nutzung der Plattform überlassenen Login-Daten, bestehend aus Nutzernamen und Kennwort nicht an Dritte weiter zu geben und diese nur in dem ihm durch Vertrag und den vorliegenden Nutzungsbedingungen eingeräumten Rahmen zu nutzen. Im Falle der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter von den Login-Daten verpflichtet sich der Nutzer gegenüber dem Verwender, ihm hiervon unverzüglich Kenntnis zu verschaffen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer in gleichem Maße, eine vertragsgemäße Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte durch seine Mitarbeiter zu gewährleisten.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

(1) Änderungen sowie Ergänzungen dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernisse.

 

(2) Anwendbares Recht ist deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Gerichtsstand des Verwenders.

 

(3) Im Konfliktfall haben die individualvertraglichen Regelungen Vorrang vor den Nutzungsbestimmungen. Sollten korrespondierende Regelungen in den individualvertraglichen Regelungen fehlen, gilt die jeweilige Regelung der Nutzungsbedingungen.